Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Nutzer ab dem 01.08.2018.
Die Karmaticket UG
(haftungsbeschränkt)
Bochumer Straße 108
44866 Bochum
Deutschland
Herrn Jörg Bellrich
Herrn Jan C. Lubitzsch
Dabei handelt es sich um eine Plattform zur Findung von Fahrgemeinschaften im öffentlichen Verkehrsnetz des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr. Das Portal ermöglicht es den Nutzern, sich über anstehende Fahrten zu informieren und sich auf eine Mitnahme zu einigen. Die App beschränkt sich darauf, die Information und den Austausch über die Möglichkeit einer Mitnahme in technischer Hinsicht zu ermöglichen.
Die vorliegenden AGB regeln das Verhältnis zwischen dem Betreiber und den Nutzern des Mitfahrportals. Das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern untereinander, also zwischen Ticketinhabern und Mitfahrer, oder zwischen Nutzern und Dritten wird durch diese AGB nicht berührt. Der Betreiber wird auch nicht Teil einer zwischen den Nutzern oder Nutzern und Dritten geschlossenen Vereinbarung.
Die Anmeldung des Nutzers erfolgt durch Eingabe der im Anmeldeformular geforderten Informationen. Nach Eingabe erhält der Nutzer eine Kurznachricht (SMS) auf sein Mobilfunkgerät, welche ein Bestätigungskennwort beinhaltet. Gibt der Nutzer das Kennwort auf der Plattform ein, ist ein Nutzungsvertrag mit Inhalt dieser AGB zustande gekommen.
Voraussetzung für die Registrierung und Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben über den Nutzer. Dies gilt insbesondere auch für seine aktive E-Mail-Adresse und Mobilfunknummer. Der Nutzer versichert, keinem Dritten den Zugang zum Nutzerbereich des Angebots zu gewähren. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
Mit der Registrierung erkennt der Nutzer die AGB von Karmaticket an.
Gegenstand der Leistungen des Betreibers ist das Zurverfügungstellen einer Online-Plattform, die Betreuung der von Nutzern eingebrachten Informationen über Mitfahrgelegenheiten im öffentlichen Verkehrsnetz des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr sowie das Bereitstellen eines Kommunikationsmediums für die Verabredung der Fahrten.
4.1 Vermittlung
Über die Plattform können registrierte Nutzer, die über ein Ticket des öffentlichen Nahverkehrs verfügen, mit dem sie weitere Personen mitnehmen können, Mitfahrgelegenheiten für weitere Nutzer anbieten. Mit Erstellung eines Angebots bringen sie ihre Bereitschaft zum Ausdruck, im Rahmen der angegebenen Fahrten, weitere Personen mitnehmen zu wollen.
Nutzer, die über kein Ticket des öffentlichen Nahverkehrs verfügen, können eine Mitfahrt anfragen.
Der Betreibervermittelt die Fahrgemeinschaften zwischen nachfragendem und anbietendem Nutzer durch Veröffentlichung der Reisedaten.Die Veröffentlichung eines Angebots oder eine Anfrage durch einen Nutzer stellt noch kein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages, z.B. eines Beförderungsvertrages, dar.
Bei Übereinstimmung stellt der Betreiber den Nutzern ein internes Messaging-Systems zur Verfügung, über das die Nutzer die Fahrt verabreden können. Dieses muss durch Erwerb der Flatrate oder Einlösung eines Single-Tickets freigeschaltet werden.
Der Betreiber mischt sich zu keinem Zeitpunkt in den Vermittlungsprozess zwischen Nutzern ein. Eine Einigung über eine konkrete Mitfahrt kommt ohne Beteiligung des Mitfahrportals, allein zwischen den Nutzern zustande. Sie klären alle relevanten Informationen unter sich.
4.2 Freischalten des Messaging-Systems
Um das Messaging-Systems nutzen zu können, muss es freigeschaltet werden. Dazu kann ein Nutzer die sog. „Flatrate“ erwerben. Sie ermöglicht es, für 30 Tage (einschließlich des Tages der Buchung) mit anbietenden Nutzern Fahrten zu verabreden. Die Kosten der Flatrate betragen 6,00 €.
Alternativ besteht die Möglichkeit, des Erwerbs eines „Single-Tickets“. Dies kann eingelöst werden, um einmalig das Messaging-System für die Fahrtverabredung mit einem bestimmten Nutzer über eine konkrete Fahrt zu nutzen. Die Kosten des Single-Tickets betragen 2,00 €.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Erwerb der Flatrate oder des Single-Tickets ausschließlich dazu dient, das Messaging-System freizuschalten. Daraus können keinerlei Ansprüche gegen den Betreiber oder einen anderen Nutzer auf Fahrtdurchführung geltend gemacht werden. Es kann nicht garantiert werden, dass eine Fahrt zustande kommt.
4.3 Fahrtdurchführung
Karmaticket steht nicht für die Durchführung der vermittelten Fahrten und deren Verlauf ein. Angebote und Nachfragen werden nicht geprüft. Insofern liegt die Verantwortung hinsichtlich der Zuverlässigkeit und Sicherheit der Fahrten bei den Nutzern. Ein Anspruch auf Fahrtendurchführung besteht nicht.
4.4 Benutzerprofil
Die Nutzer haben die Möglichkeit, ein Benutzerprofil einzurichten. Dieses beinhaltet die Option ein Profilbild sowie den Namen, das Geschlecht und Alter anzugeben. Der Nutzer trägt Verantwortung für die Aktualität und Richtigkeit der Informationen im Benutzerprofil. Sie werden vom Betreiber nicht überprüft.
Das Profil eines Benutzers kann durch andere Nutzer auf Basis von Kriterien wie Zuverlässigkeit, Freundlichkeit, etc. bewertet werden. Nutzerbewertungen werden vom Betreiber redaktionell nicht bearbeitet.
Der Betreiber behält sich vor, Bewertungen, die den nachstehenden Nutzerpflichten widersprechen, zu löschen. Ein Anspruch auf Löschung besteht nicht.
Der Betreiber kann nach eigenem Ermessen einzelne Nutzerprofile oder deren Inserate besonders im Mitfahrportal hervorheben (etwa durch ein entsprechendes Siegel oder Emblem). Ein Anspruch einzelner Nutzer auf Hervorhebung besteht jedoch nicht.
Mit Anmeldung auf der Plattform geht der Nutzer einen Nutzungsvertrag ein. Dieser verpflichtet ihn so zu handeln, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Insbesondere hat er die rechtlichen und sonstigen Interessen des Betreibers und mit ihm im rechtlichen und wirtschaftlichen Sinne verbundenen natürlichen und juristischen Personen zu berücksichtigen.
5.1 Richtigkeit der Angaben
Der Nutzer verpflichtet sich, die bei der Registrierung und Erstellung des Nutzerprofils angegebenen Daten stets aktuell zu halten (insbesondere Name, E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer).
Jeder Nutzer ist verpflichtet, korrekte Angaben beim Einstellen von Angeboten oder Anfragen sowie bei der Vereinbarung von Mitfahrten zu machen.
Der Nutzer ist verpflichtet, keinem Dritten den Zugang zum Nutzerbereich des Angebots über seine Zugangsdaten zu gewähren. Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis im Mitfahrportal zu registrieren, ist ebenso wenig gestattet, wie die Veröffentlichung von Beiträgen oder Inhalten in deren Namen.
Im Falle des Verdachts der unbefugten Nutzung durch Dritte, ist der Betreiber hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen.
Die im Portal veröffentlichten Informationen dürfen nur zu privaten Zwecken verwendet werden. Die Verbreitung von ungefragten Werbenachrichten ist untersagt (Spam-Verbot).
5.2 Verhaltenspflichten
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der App das jeweils geltende Recht zu beachten. Dies beinhaltet insbesondere das Verbot der Veröffentlichung beleidigender, unwahrer, gewaltverherrlichender, jugendgefährdender, rassistischer oder pornographischer Inhalte. Das Mitfahrportal darf nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden.
Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, das Mitfahrportal funktionsuntauglich zu machen oder die Nutzung des Angebots zu erschweren, sind verboten. Insbesondere sind über das Portal keine Viren, trojanische Pferde oder sonstige schadhafte Inhalte zu verbreiten. Die Nutzung ist unzulässig, sofern aufgrund von Telekommunikationsanlagen oder sonstiger technischer Einrichtungen Schäden zu befürchten sind. Dies beinhaltet insbesondere solche Maßnahmen, die die physikalische oder logische Struktur der Dienste zu beeinflussen in der Lage sind sowie automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten, wie Datencrawling und Datenscraping, oder die Verwendung vergleichbarer Mechanismen, Software, Scripts und Ähnlichem.
Jeder Nutzer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt den Betreiber des Portals von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen des Nutzerverhaltens gegenüber dem Mitfahrportal erhoben werden, einschließlich der dadurch verursachten angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Auf Wunsch des Betreibers muss der Nutzer den Betreiber in die Lage versetzen, Ansprüche Dritter auf Kosten des Nutzers abzuwehren.
5.3 Verhaltenspflichten unter den Nutzer
Die Nutzer müssen versuchen sich spätestens fünf Minuten vor dem verabredeten Zeitpunkt am verabredeten Ort einfinden. Sie verpflichten sich, den jeweils anderen telefonisch unter der mitgeteilten Rufnummer bzw., wenn diese nicht ausgetauscht wurde, über die sonst mitgeteilten Kontaktinformationen (Messaging-System, E-Mail) zu kontaktieren, sobald eine Verspätung absehbar ist, spätestens jedoch, wenn diese eingetreten ist.
5.4 Konfliktfälle
Sowohl der Nutzer als auch der Gegenüber sind dazu verpflichtet, sich bestmöglich an der Aufklärung eines Konfliktfalles zu beteiligen. Die Konfliktgespräche führen der Nutzer und der Gegenüber selbst.
Sollte es durch Einschränkungen, die das Portal nicht bietet, zu Missverständnissen, Problemen und ggf. sogar zu Schäden kommen, so sind ausschließlich die Nutzer selbst untereinander dafür verantwortlich. Angebote und Anfragen müssen deshalb von den Nutzern selbst vollständig auf deren Richtigkeit kontrolliert werden.
Die Nutzer sind sich der Tatsache bewusst, dass weder eine Schlichtung noch eine anderweitige Form der Konfliktlösung bei Störungen der Vertragsbeziehungen zwischen den Nutzern durch den Betreiber stattfindet.
5.5 Sperrung
Bei Verstoß gegen Nutzerpflichten, behält sich der Betreiber vor, den betreffenden Nutzer zu sperren. Ein Anspruch auf Sperrung besteht nicht.
Der Betreiber des Mitfahrportals behandelt alle erhobenen Daten entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts. Der Betreiber hält sich zu jeder Zeit an den Grundsatz der Datensparsamkeit. Keine personenbezogenen Daten werden an Dritte verkauft. Sie werden auch nicht zu Marketing- und Werbezwecken an Dritte weitergeleitet.
6.1 Art der erhobenen Daten
Der Betreiber des Mitfahrportals erhebt, speichert und verarbeitet Personendaten (z.B. Name des Nutzers, Profildaten, Mobilfunknummer und E-Mail-Adresse). Weiterhin erhebt der Betreiber fahrtenbezogene Daten (z.B. Start-/ Ziel- und Zeitpunkt einer Fahrt). Erhoben werden Daten, die durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet sind.
Es werden Daten über die genutzten Geräte, über die Netzwerke, mit denen sich verbunden wird, oder über die Aktivitäten gesammelt. Diese können die folgenden Informationen betreffen: Die IP-Adresse, Login-Daten, Betriebssystem und Plattform, Fehler beim Herunterladen, Länge der Besuche auf bestimmten Seiten und Interaktionen mit Seiten. Diese Daten werden mit Hilfe verschiedener Technologien einschließlich Cookies gesammelt.
Es werden aggregierte Daten über Aktivitäten auf der Plattform (wie etwa die Anzahl der angebotenen Mitfahrten, wie häufig auf Anfragen geantwortet wird, etc.) gesammelt.
6.2 Speicherung & Löschung der Daten
Die gespeicherten Daten werden in der Regel für die Dauer der Vertragsbeziehung zwischen Nutzer und Betreiber gespeichert. Fünf Jahre nach der letzten Nutzung der Plattform, wenn das Konto nicht deaktiviert wurde, werden die Daten gelöscht. Bei Deaktivierung des Kontos werden die Daten nach einem Jahr gelöscht.
Finanzdaten werden solange gespeichert, wie dies nach geltenden Steuer- und Rechnungslegungsvorschriften erforderlich ist.
Mitgliedergenerierte Inhalte (Bewertungen, Kommentare, etc.) werden nach Ablauf der oben genannten Fristen anonymisiert weiterhin auf der Plattform sichtbar gemacht.
Sofern das Konto zeitweilig oder dauerhaft vom Betreiber gesperrt wurde (insbesondere wegen Verstoßes gegen die AGB), werden die personenbezogenen Daten für die Dauer von zwei bis zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Sperrung gespeichert, um eine Umgehung der Sperrung und der übrigen Regelungen der AGB zu verhindern.
6.3 Nutzung der Daten
Die erhobenen Daten werden zur vertragsgemäßen Leistungserbringung genutzt. Ferner werden die Daten genutzt, um Informationen im Zusammenhang mit der Leistungserbringung (z.B. Ihre Buchungsbestätigung) per E-Mai zu übermitteln oder über Änderungen zu informieren. Sie dienen der Individualisierung der Profile und Herstellung der Kommunikation zwischen den Nutzern. Die Daten dienen für interne Vorgänge einschließlich Störungssuche und -beseitigung, Datenanalyse, Tests, Recherchen, Analysen und Umfragen.
6.4 Einverständnis des Nutzers
Mit der Registrierung räumt der Nutzer dem Betreiber des Mitfahrportals sowohl für die Personendaten als auch für die Fahrtendaten ein auf die Verwendung und den Vertragszweck beschränktes, widerrufliches, unentgeltliches Nutzungsrecht ein.
Dem Nutzer ist bewusst, dass er mit Einstellen seines Angebots personenbezogene Daten veröffentlicht, die auf sämtlichen Seiten der Plattform einsehbar sein können.
Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung des Mitfahrportals datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Nutzer eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese vom Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können. Die Nutzer haben das Recht, eine Kopie der über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Dies erfolgt durch entsprechende Funktionen in der App. Nutzer können die Daten jederzeit im Programm bearbeiten.
Möchte ein Nutzer ein Angebot eines externen Partners nutzen, so wird er über einen Link auf die Seite des externen Partners weitergeleitet. Die Nutzung des Angebots des externen Partners ist nicht Gegenstand dieser AGB.
Der Betreiber haftet nicht für die Durchführung, den Verlauf und die Sicherheit von Fahrten. Insbesondere haftet er nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass anlässlich der vermittelten Fahrten, vor, während oder nach ihrer Durchführung Unfälle geschehen. Der Betreiber garantiert keine Betriebsbereitschaft der Internetplattform oder technischer Einrichtungen. Der Betreiber haftet bei Vorliegen einer gesetzlichen Haftungsnorm im Rahmen des Vertragsverhältnisses auf Ersatz von Schäden bzw. vergeblicher Aufwendungen, die durch den Betreiber, dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Außer bei Vorsatz oder grobem Verschulden ist die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht höchstens auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
Die Haftung für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
Der Betreiber kann die Auswahl der anzubietenden Transportmittel, Reiseziele und sonstige Kategorisierungen ergänzen oder verändern, um diese zu verbessern oder an technische Entwicklungen anzupassen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer und Karmaticket zumutbar ist. Karmaticket stellt das Angebot im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Durch fortlaufende Wartung und Weiterentwicklung können die Nutzungsmöglichkeiten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. Ansprüche hieraus bestehen nicht.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von dem Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung der Registrierungsdaten ordentlich gekündigt werden.
Der Betreiber kann den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einer Woche durch E-Mail kündigen. Bei missbräuchlicher Nutzung der Dienste, insbesondere im Falle von Verstößen gegen Nutzerpflichten oder bei begründetem Verdacht können Nutzer von der Nutzung des Dienstes nach fristloser Kündigung ausgeschlossen, bzw. Daten des Nutzers gesperrt oder gelöscht werden.
Sollte der Nutzer eine noch laufende Flatrate oder ein bzw. mehrere Single-Tickets haben, werden ihm die Kosten rückerstattet.
Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland für inländische Vertragsparteien Anwendung. Erfüllungsort für diese Vereinbarung und Gerichtsstand ist, soweit zulässig vereinbart, Dortmund.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden dargestellten Voraussetzungen zu ändern. Von der Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen ist jede Änderung der Beschreibung der Leistungsbeschreibung der AGB. Etwaige Änderungen und/oder Abweichungen von der versprochenen Leistung teilt der Betreiber dem Nutzer per E-Mail mit und bietet diesem die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich dann ändernden Bedingungen an. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als gegenüber dem Nutzer vereinbart. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der Sechswochenfrist, ist der Betreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.
Sollten Bestimmungen diese Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollten sich in dem Vertrag Lücken herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmung nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall angemessene Regelungen zu treffen, die dem am nächsten kommen, was die Vertragspartner nach dem Sinn des Vertrages gewollt haben.